Gebührenordnung

 

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung „St. Maria“

in der Gemeinde Volkenschwand (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Vom 25. August 2015

 

 

Die Gemeinde Volkenschwand erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung „St. Maria“ (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung):

 

§ 1

Gebührenerhebung

 

(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung Benutzungsgebühren.

 

 

§ 2

Gebührentatbestand

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung.

 

(2) Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtung. Die Benutzungsgebühren werden für zwölf Kalendermonate erhoben.

Im Betreuungsvertrag werden die Buchungszeiten festgelegt.

 

(3) Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertageseinrichtung entlassen wird.

 

 

§ 3

Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner sind

a)    die Personensorgeberechtigten des Kindes,

b)    die Person, die das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseinrichtung angemeldet hat.

 

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

§ 4

Gebührenmaßstab

 

Die Benutzungsgebühr richtet sich nach der Dauer des durchschnittlichen täglichen Besuchs der Kindertageseinrichtung entsprechend den gebuchten Betreuungszeiten.

 

 

§ 5

Gebührensatz

 

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

 

a) für Kinder ab 3 Jahren je gebuchter Wochenstunde

Monatlich 3,-- €

a) für Kinder bis 3 Jahren je gebuchter Wochenstunde

Monatlich 6,-- €

 

Für den Monat in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, gilt die Gebühr für ab Dreijährige.

 

 

§ 6

Ermäßigung

 

(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertageseinrichtung, so wird die Benutzungsgebühr für das 2. und die weiteren Kinder um 25 % ermäßigt.

 

(2) Zuschüsse des Freistaates Bayern (derzeit 100,-- € monatlich), die dieser für Kinder in Kindertageseinrichtungen gewährt, die sich in dem Kindergartenjahr befinden, das der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG vorausgeht, werden auf die Gebührensätze nach § 5 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der Gebührensätze nach § 5 begrenzt und geht der Gebührenermäßigung nach § 6 Abs. 1 vor.

 

(3) Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über das Einkommen beizufügen (Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid). Der Antrag samt Nachweisen bei der Gemeinde einzureichen. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend.

 

 

§ 7

Fälligkeit

 

Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung ist zu bewirken durch Überweisung auf Konto der Gemeinde Volkenschwand bei der Kreissparkasse Kelheim, BIC: BYLADEM1KEH, IBAN: DE28 7505 1565 0000 0003 15.

 

 

§ 8

Auskunftspflichten

 

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht wurden (§ 6).

 

§ 9

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.03.1979, zuletzt geändert am 28.08.2013 außer Kraft.

 

 

 

Volkenschwand, 25.08.2015

 
 

 

 

 

 

 

 

Morasch

1. Bürgermeister

 

Hier finden Sie uns

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

Büro  08754 686 08754 686

 Rote Gruppe  08754 9690810

 

Blaue Gruppe 08754 9690812

 

Grüne Gruppe 08754 9690811 

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Kindergarten Volkenschwand